Viertes Parlamentarisches Frühstück der Hochseefischerei
04.04.2019
Die Zukunft der Gemeinsamen EU-Fischereipolitik nach dem Brexit
Am 4. April lud der Deutsche Hochseefischerei-Verband zum mittlerweile traditionellen jährlichen Parlamentarischen Frühstück der Hochseefischerei in Berlin ein. Der Titel in diesem Jahr lautete: "Die Zukunft der Gemeinsamen EU-Fischereipolitik nach dem Brexit: Welche Herausforderungen und Chancen ergeben sich für die Hochseefischerei?". Der Termin war mit Anfang April bewusst gewählt worden, da Großbritannien angekündigt hatte, zum 29. März 2019 die EU zu verlassen. Da dieser Termin in der Zwischenzeit nach hinten verschoben wurde und immer noch nicht klar ist, wie die künftige Zusammenarbeit nach dem Austritt aussehen soll, war ein Ausblick in die Zukunft schwierig. Am diesjährigen Frühstück nahmen Vertreter der EU-Kommission, des Europäischen Parlamentes, zahlreiche Abgeordneten des Deutschen Bundestags sowie die beiden Staatssekretäre Michael Stübgen (Landwirtschaftsministerium) und Enak Ferlemann (Verkehrsministerium), die hochrangigsten Fachbeamten des Landwirtschaftsministeriums und natürlich die Verbandsmitglieder der deutschen Hochseefischerei teil.
Zu Beginn stellte sich Dr. Gero Hocker (MdB), der im Januar das Amt des Präsidenten des Deutschen Fischerei-Verbandes übernommen hat, stellte sich den Teilnehmern vor.
Den Hauptvortrag hielt in diesem Jahr Veronika Veits von der Europäischen Kommission, die in ihrer Position als Direktorin in der Generaldirektion MARE die Fischereipolitik Mittelmeer und Schwarzes Meer verantwortet. Im Mittelpunkt stand dabei die 2014 in Kraft getretene Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) der EU. Schlüsselthemen dabei sind die Regionalisierung, die Anlandeverpflichtung und das Ziel einer Befischung von Beständen bei höchstmöglichem Dauerertrag (MSY).
Veronika Veits bei ihrem Vortrag
Frau Veits hob in ihrem Vortrag die bisher erzielten Erfolge der Gemeinsamen Fischereipolitik hervor. So liegt die fischereiliche Nutzung aller Bestände im Nordostatlantik im Durchschnitt schon jetzt nahe am MSY. Auch die Biomassetrends im Nordostatlantik sind beeindruckend. Die Laicherbestandsbiomasse lag 2016 durchschnittlich um 39 % höher als im Jahr 2003. Bestandserhaltung und wirtschaftliche Entwicklung gehen dabei Hand in Hand und die Anstrengungen, die der Fischereisektor in dieser Hinsicht unternommen hat, zahlen sich aus. Umsatz, Bruttowertschöpfung und Bruttogewinn steigen seit 2008 deutlich an. Was die Prioritäten der GFP für die nächsten Jahre angeht, so wird 2020 ein wichtiges Stichdatum für die Erreichung des MSY sein. Für das Jahr 2022 ist der nächste Bericht über das Funktionieren der GFP vorgesehenen.
Die von der Kommission vorgeschlagene Revision der Kontrollverordnung, die jetzt dem Europäischen Parlament und dem Rat vorliegen, wird entscheidend sein für die Durchsetzung von Maßnahmen, die eine nachhaltige Bestandsbewirtschaftung sicherstellen. Sie soll darüber hinaus den Akteuren gleiche Wettbewerbsbedingungen sichern. Zudem soll ein bürokratisch deutlich vereinfachter europäischer Meeres- und Fischereifonds für 2021-2027 die Mittel für nachhaltige Fischerei und Ernährungssicherheit bereitstellen. Es bleibt nunmehr abzuwarten, welche politische Richtung das Europäische Parlament und die Kommission nach den Europawahlen 2019 einschlagen werden.
Die Teilnehmer des diesjährigen Parlamentarischen Frühstücks
Mit Blick auf den bevorstehenden Brexit informierte Dr. Uwe Richter, Vorsitzender des Deutschen Hochseefischerei-Verbandes, die Politik über die Vorbereitungen der Branche, insbesondere zum Schutz von Arbeitsplätzen in der Fischindustrie. Große Unterstützung komme auch von der 2016 gegründeten Europäischen Fischerei-Allianz (EUFA), die stets engen Kontakt zu EU-Verhandlungsführer Michel Barnier gehalten hat. Gerard van Balsfoort von der Pelagic Freezer-trawler Association (PFA) gab den Anwesenden einen Überblick über das Engagement der EUFA auf EU-Ebene. Es folgte eine rege Diskussion, die von Rita Pawelski, Mitglied des Bundestages a.D., geleitet wurde. Am Ende verdeutlichte Uwe Richter den anwesenden noch einmal die Gefahren eines ungeregelten Brexits für die Branche. Der Deutsche Hochseefischerei-Verband möchte sein Parlamentarisches Frühstück auch im nächsten Jahr wieder durchführen.